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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt und der Firma pixcreation, Inhaber Jochen Färber als Auftragnehmer nachfolgend LiveQR genannt.


1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder Lizenzvertrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten in Lizenzform an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 Urhg erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von LiveQR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist ausdrücklich untersagt.

1.4. LiveQR überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Es wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht für die Laufzeit des Lizenzvertrages übertragen. Nach Beendigung des Lizenzvertrages erlischt das Nutzungsrecht an der Lizenz. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

1.5. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

1.6. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die angegebenen Preise. Sie begründen kein Miturheberrecht.


2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

2.1. Der Vertrag beginnt mit der Bestellung eines Paketes.

2.2. Der Dienstleistungsvertrag wird jeweils auf die bestimmte Zeitdauer von 3 Monaten abgeschlossen. Diese verlängert sich nach Ablauf jeweils automatisch um die Dauer von weiteren 3 Monaten.

2.3. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen auf das Ende der vereinbarten Dauer schriftlich gekündigt werden.

2.4. LiveQR kann das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Verstöße gegen die in Ziffer 4 nachfolgend genannten Pflichten. Bereits vergütete Leistungen können dem Kunden nicht zurückerstattet werden.


3. Vergütung und Vertragslaufzeit

3.1. Das LiveQR Design und CMS bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Die entsprechenden Leistungspflichten ergeben sich aus der jeweils gültigen LiveQR Preisliste.

3.2. Die anfallenden Beträge werden per Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto abgebucht. In besonderen Fällen kann auch eine Bezahlung auf Rechnung vereinbart werden.

3.3. Die Gebühr wird vierteljährlich zu Beginn des Vertrages eingezogen, bei einer Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Automatische Vertragsverlängerung um die Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten, soweit der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Wochen, zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bei Kündigung oder Wechsel auf ein günstigeres Paket können Vorauszahlungen nicht zurückerstattet werden.

3.4. Änderungen unseres Angebots vorbehalten.

3.5. Der Zahlungseinzug von Zusatzbestellungen / Extras z.B. Fotoaufnahmen, grafischen oder anderen Zusatzleistungen erfolgt nach Rechnungsstellung.

3.6. Die Versendung von Material, Aufnahmen, Unterlagen und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.


4. Leistungen von LiveQR

4.1. LiveQR verpflichtet sich, die Dienste entsprechend ihrer Leistungsbeschreibung zu erbringen, vorbehalten bleiben betriebsnotwendige Unterbrechungen nach Ziffer 4.2 und die Sperrung der Dienste nach Ziffer 4.4. LiveQR ist nicht für Dienstleistungen, die sich außerhalb seines Einflussbereiches befinden verantwortlich.

4.2. LiveQR übernimmt keine Haftung für kurzzeitige Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind.

4.3. LiveQR behält sich das Recht vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die übrigen Konditionen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bestimmungen treten erst nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in Kraft. Die Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde den Vertrag mit LiveQR nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe auf das Ende der vereinbarten Vertragsdauer kündigt.

4.4. LiveQR ist berechtigt, die Dienste nach freiem Ermessen zu sperren, solange sich der Kunde nach Ziffer 3.2 in Verzug befindet oder wenn die Dienste zu gesetzeswidrigen Zwecken (u.a. Ziffer 5.2) benutzt werden. Dem Kunden entstehen aus einer Sperrung keine Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Verweigerung oder Rückforderung von Zahlungen oder auf sonstige Leistungen. LiveQR behält sich ausdrücklich vor, auch in anderen begründeten Fällen die Dienste zu sperren.

4.5. LiveQR gewährt dem Kunden den nötigen Support zur Benutzung der Dienstleistungen im Rahmen der hier vorliegenden Bestimmungen. Muss hierzu ein über das gewöhnliche Maß hinausgehender Aufwand gemacht werden, so ist LiveQR berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden diesem den Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den üblichen Ansätzen in Rechnung zu stellen.

4.6. LiveQR kann nicht für den Verlust von publizierten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden. Die dauerhafte Sicherung (Backup) der Präsentationsinformationen (Textdaten) ist Sache des Kunden sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht.


5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von LiveQR zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu gesetzwidrigen Zwecken benutzt werden. Für das Recht zur Sperrung der Dienste gilt Ziffer 4.4

5.2. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Bilddaten und Texte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt trägt der Kunde gegenüber Behörden und Privaten die vollumfängliche Verantwortung. Der Kunde nimmt weiter zur Kenntnis, dass die über LiveQR zugänglichen Inhalte und Informationen (inkl. Grafiken, Logos usw.) rechtlich geschützt sind. Sie dürfen nur in der von LiveQR bzw. Drittanbietern ausdrücklich genehmigten Form oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten genutzt werden.

5.3. Die Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.


6. Datenschutz

6.1. LiveQR beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes.

6.2. LiveQR behält sich vor, Daten in anonymisierter Form zu Marktforschungs-, Beratungs- und Werbezwecken zu erfassen und zu bearbeiten.

6.3. Nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen vorgängigen Einwilligung des Kunden werden Personendaten an Dritte weitergegeben.


7. Schlußbestimmungen

7.1. Erfüllungsort ist der Sitz von LiveQR.

7.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

7.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Ludwigsburg, Juni 2012